Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2025 der Kreisstadt St. Wendel nun zwar genehmigt – allerdings mit deutlicher Kritik. Die mahnenden Worte sind unmissverständlich und die Zahlen alarmierend.

Schon jetzt ist davon auszugehen, dass der Schuldenstand der Kreisstadt St. Wendel am Jahresende um weitere 8 Millionen Euro auf insgesamt mindestens 63 Millionen Euro Schulden gewachsen sein wird. Und die aktuelle Finanzplanung zeigt: Dieser Trend ist steigend. Problematisch ist dabei auch die jährlich wachsende Summe, die für die Tilgung von Krediten und Zinsen nötig ist – 2025 muss die Stadt dafür bereits knapp 2 Millionen Euro aufwenden – Tendenz steigend.

Sollte sich an der derzeitigen Finanzstrategie und an den Rahmenbedingungen nichts ändern, wird der Haushalt spätestens im kommenden Jahr nicht mehr genehmigungsfähig sein.

Die Kommunalaufsicht rügt in ihrem jüngsten Schreiben aber auch den folgenden Aspekt: Bis heute liegen noch keine Jahresabschlüsse der Stadt ab 2022 vor. Damit wird dem Stadtrat als wichtigem Kontrollgremium die Grundlage für eine fundierte Haushaltsbewertung entzogen. „Der Stadtrat fischt im Trüben und es ist zu befürchten, dass die finanzielle Lage in Wahrheit noch deutlich schlechter ist“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Marc André Müller, der sich bei seiner Einschätzung auch auf schriftliche Erläuterungen der Stadtverwaltung bezieht.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher, dass der Bürgermeister die wahre finanzielle Lage der Stadt unverzüglich offenlegt und die Jahresabschlüsse ab 2022 veröffentlicht. Der Stadtrat und die Öffentlichkeit müssen regelmäßig über den Stand der Finanzen informiert werden.

Der Fraktionsvorsitzende Marc André Müller betont hierzu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit. Es ist Zeit für vollständige Transparenz und unbequeme Wahrheiten!“

Die SPD-Stadtratsfraktion erinnert zudem daran, dass sie im April dieses Jahres dem Haushalt erstmals seit langer Zeit zugestimmt hat – ein deutliches Zeichen konstruktiver Verantwortung. Schon damals hatte die SPD ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert, um gemeinsam mit Verwaltung und den anderen Fraktionen im Herbst über mögliche Einsparpotenziale zu beraten. Dieses Angebot hat die Fraktion jüngst im Stadtrat erneuert. Nun liegt es an CDU und Stadtverwaltung, dieses Angebot anzunehmen.

„Wir stehen bereit, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Die Stadt muss ihren Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken. Es werden unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen nötig sein, um die städtischen Finanzen wieder auf gesunde Beine zu stellen“, so Müller abschließend.