Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuelle Entwicklung der städtischen Gebühren und Abgaben scharf. Aus Sicht der Sozialdemokraten laufen in Sankt Wendel die Kosten zunehmend aus dem Ruder.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Marc André Müller, stellt dabei eine grundsätzliche Frage:

„Ob Bürgermeister Peter Klär noch den Überblick über die städtischen Finanzen hat, kann man inzwischen stark bezweifeln. Allein ein Defizit von rund 780.000 Euro über drei Jahre im Bereich der Müllentsorgung spricht eine deutliche Sprache. Dass wir 2025 schon jetzt knapp 1,9 Millionen Euro über dem Haushaltsplan liegen, zeigt zusätzlich, wie prekär die finanzielle Situation inzwischen ist. Hinzu kommt, dass seit dem Jahr 2021 kein geprüfter Jahresabschluss vorliegt. Das haben wir mehrfach kritisiert – und das lässt befürchten, dass noch weitere böse Überraschungen auf uns zukommen.“

Was das konkret für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, zeigen die nun beschlossenen beziehungsweise vorgesehenen Erhöhungen sehr deutlich:

Grundsteuer A: +10 Punkte auf 310 Prozentpunkte

Grundsteuer B: +50 Punkte auf 430 Prozentpunkte

Gewerbesteuer: +10 Punkte auf 460 Prozentpunkte

Müllgebühren:

Grundgebühr für Restabfallgefäße: +63 %

Entleerungsgebühr pro Kilogramm Restmüll: +73 %

Jahrespauschale für die grüne Tonne: +38 %

Diesen Erhöhungen hat die SPD im Stadtrat nicht zugestimmt.

Besonders deutlich kritisiert Müller den Widerspruch zum Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf 2024. Damals hatten CDU und Bürgermeister mit dem Slogan „Stabile Verhältnisse“ geworben und den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass Gebühren und Abgaben in Sankt Wendel stabil bleiben würden.

„Diese Aussagen erweisen sich nun als Trugschluss. Die Wahrheit ist: Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger jetzt nachträglich – und zwar deutlich“, so Müller.

Die SPD betont ausdrücklich, dass sie die Nöte kleiner und mittlerer Einkommen ebenso wie die Sorgen der Gewerbetreibenden sehr ernst nimmt. Genau aus diesem Grund habe die SPD zahlreichen Gebührenerhöhungen im Stadtrat nicht zugestimmt.

„Wir verschließen nicht die Augen vor der schwierigen Haushaltslage“, erklärt Müller. „Aber einseitige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ohne erkennbare eigene Sparanstrengungen der Stadt tragen wir nicht mit.“

Bereits im Frühjahr und erneut im Herbst habe die SPD angeboten, frühzeitig gemeinsam mit der Mehrheit im Stadtrat ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Ziel sollte eine faire Lösung sein, die maßvolle, vertretbare Belastungen mit konkreten Einsparbemühungen auf der Ausgabenseite verbindet.

„Dieses Angebot wurde von CDU und ProWND bislang leider abgelehnt“, so Müller abschließend. „Wer Zusammenarbeit ausschlägt, darf sich nicht wundern, wenn er für die Konsequenzen seiner Entscheidungen am Ende allein verantwortlich gemacht wird.“