Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass durch die erst jetzt eingeleitete Rücknahme von Reserveflächen am Lanzenberg und am Drehborn/Pappelweg eine Verzögerung von bis zu 12 Monaten bei der Genehmigung des Bebauungsplans Missionshaus eintreten wird. Das geht aus der Beantwortung einer öffentlichen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion hervor. Eine Genehmigung der Obersten Bauaufsicht könnte demnach erst Ende 2025 zu erwarten sein.
Was bedeutet das für den Optionsvertrag zwischen der SG Strukturholding und den Steyler Missionaren, der nach Angaben der Investoren zunächst nur bis Ende September 2024 lief und dann bis Dezember 2024 verlängert wurde (womit man auch die Eilbedürftigkeit des bisherigen Verfahrens begründet hat)? „Laut Stadtverwaltung befinden sich die Vertragsparteien auch nach erneutem Ablauf der Frist ‚weiterhin in konstruktiven Gesprächen‘“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc André Müller.
Der seit Mai 2024 angekündigte städtebauliche Vertrag zwischen den Investoren, den Steylern und der Stadt St. Wendel liegt leider noch immer nicht vor.
Gleiches gilt für die Abwägungen der Stellungnahmen, die 56 Bürgerinnen und Bürger im zweiten Offenlegungsverfahren abgegeben haben. Der Antrag der SPD, die Einwender (die das ausdrücklich gewünscht haben), in eine öffentliche Stadtratssitzung einzuladen, wurde knapp abgelehnt. SPD, Grüne und FDP stimmten dafür, CDU und proWND waren dagegen, die AfD enthielt sich der Stimme. Stattdessen wird auf Vorschlag der CDU den Einwendern in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung des Bauausschusses die Möglichkeit gegeben, vorzusprechen. „Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtige Diskussion, die in unseren Augen unbedingt in die Öffentlichkeit gehört, nur im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll!“, kritisiert Marc André Müller.
Berichte des SR zur Thematik können in der Mediathek noch eine Zeit lang abgerufen werden:
Hörfunkbeitrag: https://kurzlinks.de/uvp3
Fernsehbeitrag: https://kurzlinks.de/r5hu
Insgesamt standen in der mit über 50 Gästen sehr gut besuchten Stadtratssitzung 28 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Hier die Ergebnisse der Abstimmungen, die im Vorfeld mit besonderem öffentlichem Interesse diskutiert wurden:
- Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Lanzenberg wurde einstimmig eingeleitet. 125 Wohneinheiten sollen dort durch einen Privatinvestor ermöglicht werden.
- Eine Reservefläche für 250 weitere Wohneinheiten am Lanzenberg soll nach dem Willen der Mehrheit des Rates in den nächsten 12 Monaten aufgehoben. Die SPD hat hier als einzige Fraktion dagegen gestimmt.
- Die Reservefläche am Drehborn/Plantagenweg soll wiederum nach einstimmigem Votum des Rates gestrichen werden. Auch die SPD hat hier also zugestimmt. Grund: Der neue Landesentwicklungsplan 2030 sieht dort ein „Vorbehaltsgebiet Biotopverbund“ vor. Es handelt sich dabei übrigens um das gleiche Vorbehaltsgebiet Biotopverbund, das auch die komplette Fläche des geplanten Neubaugebiets am „Heiligen Berg“ umfasst „Wer konsequent in seinem Abstimmungsverhalten sein möchte und hier für die Streichung der Reservefläche gestimmt hat, der muss auch beim Bebauungsplan Missionshaus gegen das Neubaugebiet stimmen“, erklärt Marc André Müller.
- Das Bebauungsplanverfahren „Auf Kling“ (künftiger Penny-Markt in Winterbach) wurde einstimmig eine Runde weitergebracht.
- Leider müssen die Abwassergebühren ab dem kommenden Jahr deutlich angehoben werden.
- Die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer wurden gesenkt mit dem Ziel, dass durch die neue Grundsteuer keine weiteren Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen sollen.
Nun geht es für die SPD-Stadtratsfraktion in eine kurze Weihnachtspause. Im kommenden Jahr sind wir wieder für Sie und euch da und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Entscheidungen in unserer Stadt für die interessierte Bevölkerung transparenter gemacht werden (auch wenn – oder gerade weil – einigen dies nicht gefällt).
