SPD warnt vor starken Verkehrsbelastungen

Vergangene Woche hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, ProWND und AfD den Entwurf des Bebauungsplans „Missionshaus“ gebilligt. Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion gegen den Entwurf gestimmt und dies mit den folgenden Argumenten begründet:

„Wir sehen überhaupt nicht die Notwendigkeit, in diesem Teil der Stadt eine solch umfangreiche Wohnbebauung zuzulassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marc André Müller. Dafür, dass Wohnraum dort ursprünglich überhaupt nicht geplant und nötig sei, spreche auch die Tatsache, dass die Stadt erst jetzt ein Wohnflächenkonzept erarbeite, obwohl das Projektvorhaben am Missionshaus bereits vor über 18 Monaten erstmals verkündet wurde. „Für uns ist das ein Indiz, dass man den Bedarf erst noch schönrechnen muss. Die in den vergangenen Jahren beratenen Bebauungspläne wie Abendstall, Lanzenberg, Pappelweg (ehemaliger Sportplatz in Alsfassen), Floragarten am Schlaufenglan und andere mehr hätten den Bedarf an neuen Bauplätzen eigentlich schon übererfüllt“, findet Marc André Müller.

Ein zweiter Grund, der zur Ablehnung der SPD führte, war der noch immer fehlende städtebauliche Vertrag zwischen der SG Strukturholding und der Stadt. In einem solchen Vertrag wird geregelt, welche Maßnahmen der Investor auf eigene Kosten durchführen muss und welche Anschlussmaßnahmen evtl. aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. „Da uns dieser Vertrag nicht vorliegt, sehen wir noch immer die Gefahr, dass am Ende doch noch Infrastruktur- und Folgekosten auf den Steuerzahler zukommen, an die heute noch die wenigsten denken. Weiterhin ist zu befürchten, dass am Ende doch nur das Wohngebiet kommt und das Missionshaus weiter verfällt“, sagt Müller. Eine interessierter Bürger äußerte anlässlich der Infoveranstaltung des Bürgermeisters vergangenen Freitag in der Aula des ehemaligen Arnold-Janssen-Gymnasiums das historische Missionshaus gar als mögliches „Abschreibungsobjekt“. Auf der gleichen Veranstaltung erklärte der Bürgermeister zudem, dass der städtebauliche Vertrag voraussichtlich auch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird.

Ein dritter wichtiger Ablehnungsgrund sind für die SPD die zu erwartenden Verkehrsbelastungen, insbesondere für die Anwohner der Missionshausstraße. Der Verkehrsgutachter stellte nämlich eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssituation dar. Mit bis zu 400 zusätzlichen KfZ-Bewegungen pro Stunde sei im betroffenen Gebiet zu rechnen. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD auch, die Pläne zur Umgestaltung der Bahnhofstraße umgehend wieder aufzurollen, sollte der Bebauungsplan Missionshaus rechtskräftig werden. „Die aktuelle Entwicklung verändert die vor einigen Jahren untersuchte Verkehrssituation in der Innenstadt grundlegend. Es wird insbesondere an der Kreuzung Missionshausstraße, Wendalinusstraße, Werschweilerstraße, Zum Rondell zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen mit Rückstaus in verschiedene Richtungen kommen. Wir benötigen dann ein Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt, sonst droht uns ein Verkehrsinfarkt“, fürchtet Müller.

Bemerkenswert findet die SPD die Aggressivität, mit der CDU und Bürgermeister Menschen mit skeptischer oder ablehnender Haltung öffentlich angehe. „Es wird hier so getan, als sei dieses Projekt alternativlos und als sei jeder, der den vorliegenden Vorschlägen nicht kritiklos folge, verantwortungslos. Das stimmt schon bedenklich, zumal die CDU ja weiterhin mit Unterstützung anderer Fraktionen eine Mehrheit für ihr Projekt hat“, sagt Müller abschließend.